Föderalismus

Neben der rechtlichen und politischen Autonomie der Gliedstaaten (self rule) ist auch die shared rule ein zentrales Merkmal des Föderalismus. Dieses besagt, dass die Gliedstaaten an der Willensbildung des Gesamtstaats mitwirken. Die Kantone in der Schweiz haben via Ständerat – der indes keine reine Kantonskammer ist, sondern vom Volk gewählt wird – und bei Verfassungsänderungen via das Ständemehr eine starke Vetomacht. Beim Bundesrechtsvollzug wie auch bei der Erarbeitung von Bundesvorlagen nehmen die Kantone ebenfalls eine entscheidende Rolle ein. Insbesondere im vergangenen Jahrzehnt haben die Kantone ihre Einflussnahme zudem diversifiziert und für verschiedene Aktivitäten zusammengespannt. Exemplarisch hierfür steht das Haus der Kantone; hier versammeln sich unter anderem die Konferenz der Kantonsregierungen und die Direktorenkonferenzen.

Der Föderalismus ist in der Bundesverfassung an prominenter Stelle festgeschrieben. In Artikel 3 ist verankert, dass die Kantone "souverän" sind und alle Rechte ausüben, "die nicht dem Bund übertragen sind". Welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen, heisst es in Artikel 43 weiter, bestimmen sie selbst. "Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen." (Art. 43a Abs. 1 BV)

Seit der Verfassungsrevision von 1999 sind auch die Gemeinden als konstituierende Elemente des schweizerischen Föderalismus erwähnt. In Art. 50 Abs. 1 BV steht: "Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet."

Die Menschen bewegen sich in der globalisierten Welt kaum mehr in der historisch gewachsenen Gebietskörperschaft: Die von den Menschen genutzten Räume decken sich immer weniger mit den politisch-institutionellen Räumen. Diese Entwicklung hat auch einen Einfluss auf den Föderalismus: neue Kooperationsformen sind gefragt, beispielsweise über die Landesgrenzen hinweg oder tripartit, also zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.