Die Nationale Föderalismuskonferenz aus der Perspektive der Jugend

Eric Schmid, 14. November 2025

Zentralisierung aus Bequemlichkeit

Eine provokante These der Konferenz lautete: Zentralisierung existiert eigentlich gar nicht, es gehe vielmehr um mehr Integration und Kooperation sowie um gemeinsame Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden. Föderalismus sei eher eine Arbeitsmethode, die sich stetig wandelt und sich den Gegebenheiten anpasst und auch Arbeit verlangt. Dafür seien viele heute zu bequem, argumentierte Ständeratspräsident Andrea Caroni: Passivismus, Monetismus und Aktivismus tragen sowohl beim Bund wie auch bei den Kantonen zu Zentralisierung bei. Um dem entgegenzuwirken, braucht es auf Seiten der Kantone und Gemeinden Mut zur Verantwortung und vom Bund weniger Aktivismus und insgesamt einen lebendigen, kreativen Föderalismus, der vielleicht nicht immer bequem, aber dafür richtig ist. So wirkt man der Zentralisierung aus Bequemlichkeit entgegen.

Föderaler Standortwettbewerb

Föderalismus sorgt für Wohlstand – unter anderem durch Standortwettbewerb, sofern fiskalische Äquivalenz gegeben ist, Externalitäten adressiert werden und Kohäsion gefördert wird. Eine schleichende Zentralisierung und neue Verflechtungen gefährden das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, was zu Ineffizienz im föderalen Standortwettbewerb führt. Das Projekt Entflechtung 27 kann hier helfen, um klare Zuständigkeiten zu schaffen und die fiskalische Äquivalenz zu stärken, was wiederum den föderalen Standortwettbewerb fördert. Aus Sicht der Jugend sollten die Kantone mehr als Innovationslabore fungieren und eine kreative, mobile Jugend fördern, die einen gesunden Standortwettbewerb anfeuert.

Digitalisierung

Föderalismus kann zu mehr Innovation in der Digitalisierung führen, wenn alle Beteiligten Staatsebenen übergreifend an einem Strang ziehen. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz schwach digitalisiert, während Österreich (ebenfalls föderalistisch) fortgeschrittener ist. Der Unterschied liegt in der Kompetenzzuweisung: In der Schweiz fehlt dem Bund (noch) eine entsprechende Verfassungsgrundlage. Eine an der Konferenz formulierte These war, dass aufgrund des bürgernahen Schweizer Föderalismus eine stärkere Digitalisierung im Gegensatz zum Ausland weniger nötig sei, um mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. Dadurch sinke die Dringlichkeit. Projekte wie die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) und der E-Umzug zeigen, dass nationale Lösungen auch durch interkantonale Zusammenarbeit möglich sind, der Prozess jedoch immer noch relativ mühsam bleibt. Kurz- und mittelfristig braucht es eine Stärkung der gemeinsamen Steuerung und Umsetzung, langfristig allerdings eine entsprechende Bundesverfassungskompetenz, um verbindliche Standards und Schnittstellen zu schaffen und Impulse zu geben.

Europäischer und internationaler Kontext

Hervorgehoben wurden die Gemeinsamkeiten zwischen dem EU-Modell und der Schweiz, die beide ein Konkordanzmodell (basierend auf Konsens) pflegen, im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten, wo häufig ein Konkurrenzmodell vorherrscht. Das Konkordanzmodell gilt als inklusiver und schliesst Minderheiten nicht von der Regierungsverantwortung aus. Dies ist besonders wichtig in kulturell und linguistisch heterogenen Staatsgebieten wie der Schweiz.

Ein Vergleich mit den USA zeigt, dass Föderalismus nicht immer pro-demokratie wirkt (vgl. Fragmentierung von Bürgerrechten). Im Gegensatz dazu stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit zentralisierter Grundrechte. Zum Schluss wurde auch das Thema Souveränität von Kleinstaaten im modernen, zunehmend von Machtpolitik geprägten internationalen Gefüge angesprochen. 

Horizontale Zusammenarbeit

Der Austausch zwischen Gemeinden und Kantonen sowie die Einführung standardisierter Prozesse und Austauschformate ist unerlässlich, insbesondere für kleinere Gemeinden und Kantone. Ressourcen können effizient genutzt und die finanzielle Autonomie gestärkt werden. Konkrete Projekte wie der interkantonale Sprachaustausch oder das vorgestellte Psychiatriekonkordat (Uri, Schwyz, Zug) zeigen, wo noch Potenzial besteht und wo horizontale Zusammenarbeit bereits vorbildlich gelebt wird. 

Nun zum eigentlichen Fokus meines kurzen Beitrags zu dieser Konferenz: Wie sieht das denn eigentlich die Jugend? Vorwegnehmen muss ich, dass ich selbst die Stimmungslage der Schweizer Jugend bezüglich des Föderalismus nicht umfassend kenne und auch nicht vorhabe, die Vielfalt ihrer Meinungen zu generalisieren. Vielmehr spreche ich aus persönlicher Erfahrung sowie aus Gesprächen mit anderen Jugendlichen und im Hinblick auf allgemeine Herausforderungen, die uns betreffen. 

Nähe zur Politik

Es ist oft schwierig für Jugendliche, einen direkten Bezug zu finden – die vertikale Gewaltenteilung erleichtert dies jedoch, Politik auf kommunaler oder kantonaler Ebene ist persönlicher, nahbarer, weniger abstrakt und entfernt. Man kennt lokale Politikerinnen und Politiker. Die Einstiegshürden sind niedrig, viele finden so Zugang zur Politik. Die oft etwas pragmatischere und auf konkrete Themen bezogene Kantons- und Kommunalpolitik wirkt der Polarisierung entgegen – so ist die affektive Polarisierung (emotionale Spaltung) in der Schweiz im Vergleich zum Ausland noch relativ gering. Ein Zusammenhang mit der föderalen Struktur und der damit einhergehenden Nähe zur Politik ist gut vorstellbar.

These 1: Föderalismus ist ein Teil der Lösung gegen Polarisierung, da das System auf verschiedene Meinungen ausgerichtet ist. Er ist wichtig für die Zukunft und für die Stabilität unserer politischen Institutionen. Föderalismus trägt zu einem gesunden politischen Diskurs bei.

Politische Mitbestimmung

In einem föderalistischen System ist es einfacher mitzuwirken und sich selbst zu beteiligen. Beispiele dafür sind Jugendparlamente und kantonale Jugendparteien. Petitionen zu konkreten Anliegen oder Wahlen auf Kantons- oder Kommunalebene fördern Interesse und Partizipation; konkrete Anliegen werden behandelt, die die Jugend betreffen.

These 2: Eine aktive und involvierte Jugend kann sich besser einbringen und die Anliegen der Zukunft vertreten, was für die Gesellschaft als Ganzes gewinnbringend ist.

Vielfalt und Diversität

Der Föderalismus trägt den neuen Gegebenheiten unserer Gesellschaft Rechnung. Unsere Generation ist in jeglicher Hinsicht diverser als je zuvor: mehr Chancen und Perspektiven, aber auch mehr Unterschiede und Raum für Reibungen. Föderalismus stärkt Minderheiten und Vielfalt, integriert unterschiedliche Perspektiven und ermöglicht das Zusammenleben aller, die in diesem Land leben, egal wer man ist, von wo man kommt oder was man beruflich macht.

These 3: Föderalismus hat die Fähigkeit, aus Vielfalt eine Stärke zu machen und erschwert Spaltungen innerhalb unserer Gesellschaft. Dies trägt massgeblich zu einer modernen, innovativen und wettbewerbsfähigen Schweiz bei – zum Vorteil für uns alle. 

Klimawandel

Wenn wir schon bei einer innovativen und auf die Zukunft gerichteten Schweiz sind, kommen wir nicht umhin, über das Thema Klimawandel und Umweltpolitik zu sprechen – ein Thema, das die Jugend besonders beschäftigt. Wichtig sind die föderalistischen Grundprinzipien wie Standortwettbewerb und Innovationsgeist für nachhaltige Technologien und Systeme. Genauso wichtig sind aber eine effektive und möglichst reibungslose Gesetzgebung sowie deren Umsetzung. Es ist frustrierend, wenn Kantone und Gemeinden unterschiedlich schnell vorwärtskommen und Einsprüche den auf nationaler Ebene erzielten Fortschritt bremsen.

These 4: Für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Schweiz braucht es einen Kompromiss zwischen den Staatsebenen: einerseits Wettbewerb unter Kantonen, Austausch von best practices und Innovation, andererseits zentralisierte und effektive Impulse auf Bundesebene, die die Richtung und teilweise auch das Tempo vorgeben. Umweltpolitik betrifft die Jugend besonders und muss im Zusammenspiel aller Ebenen gestaltet werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, die Jugend stärker in den Föderalismus einzubinden. Sie erleichtert den Zugang zu Informationen bspw. über Unterschiede zwischen Kantonen und deren Schulsystemen. Durch KI und gut gemachte Webseiten kann die Komplexität von 26 verschiedenen politischen Systemen reduziert werden; effizientere Prozesse vereinfachen den Wohnortwechsel und den Übertritt über Kantonsgrenzen.

These 5: Digitalisierung ist eine Chance, die nicht zwangsläufig zu mehr zentralisierten Lösungen führen muss, sondern auch für den Föderalismus und seine Zukunftsfähigkeit genutzt werden kann. Dies sowohl durch informative und erklärende Webseiten oder interaktive KI als auch durch effizientere Prozesse innerhalb der kantonalen Administration. Es ist ein wichtiges Thema für die Jugend. Wenn es auf kantonaler Ebene gut umgesetzt wird, bringt es Potenzial für eine Stärkung des Föderalismus und dessen Ansehen bei der Jugend.

Fazit: Plädoyer für einen modernen Föderalismus

Zum Schluss möchte ich einige Gedanken hervorheben, die mir besonders wichtig erscheinen: Der Föderalismus bringt Chancen für die Zukunft mit sich und kann ein Teil der Antwort auf verschiedene Probleme sein – insbesondere solche, die die Jugend betreffen. Es handelt sich also nicht einfach um ein altväterliches Prinzip, das man aus Traditionsgründen und Nostalgie beibehält. Vielmehr kann es ein modernes und zeitgemässes System der Staatsorganisation sein, das den neuen Gegebenheiten der Gesellschaft Rechnung trägt. Ein moderner Föderalismus kann die Schweiz erfolgreich durch politisch turbulente Zeiten führen und sie in ihrer Vielfalt vereinen.

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