Medien: Bund und Kantone müssen gemeinsam handeln

Föderalismus und Demokratie können nur mit einer robusten und vielfältigen Medienlandschaft wirklich funktionieren. Nachdem das Massnahmenpaket zugunsten der Medien am 13. Februar an der Urne abgelehnt wurde, sollte der Bund rasch eine neue Vorlage aufgleisen. Gleichzeitig sind aber auch die Kantone gefordert, in ihren Zuständigkeitsbereichen geeignete Massnahmen zu ergreifen. In diesem Kontext fand am 10. März zum Thema «Medienpolitik und Föderalismus» der erste Politische Dialog eidgenössische Räte – Kantone (siehe Box unten) statt. Die Veranstaltung bot Gelegenheit, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen und Lösungsansätze zu diskutieren.

Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Räte und der Kantonsregierungen trafen sich am 10. März im Parlamentsgebäude zu einem Austausch über Medienpolitik und Föderalismus. Mehrfach wurde die Bedeutung der Regionalberichterstattung betont. Die Bevölkerung in allen Landesteilen, vom Jura über Zürich bis hin zu Graubünden, will umfassend informiert werden. Berichte über das lokale Geschehen stärken das politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Finden kantonale Besonderheiten keine Erwähnung mehr, droht sich die Zentralisierung in den Köpfen als Selbstverständlichkeit festzusetzen. Es geht nicht nur um politische, sondern auch um soziale, wirtschaftliche und kulturelle Fragen.

Wie die Politologin Rahel Freiburghaus ausführte, übernehmen die Medien im Föderalismus eine doppelte Funktion: Sie ermöglichen den Kantonen, ihre Forderungen auf nationaler Ebene geltend zu machen. Gleichzeitig dienen sie den kantonalen Behörden als Informationskanal gegenüber der Bevölkerung. Da Mittel für eine ausreichende regionale Berichterstattung fehlen, verfügen nicht alle Kantone über dieselben Chancen, sich Gehör zu verschaffen. Ihre Regierungen sind zu einer Kommunikation anhand von Medienmitteilungen gezwungen, die ohne journalistische Gewichtung ungefiltert übernommen werden. Auch das Milizsystem wird dadurch ausgehöhlt: Die lokal gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger sind in den Medien immer weniger sichtbar. Die Anerkennung fehlt und damit auch das Interesse, sich zu engagieren. Durch die sich beschleunigende Konzentration des Angebots entstehen weitere Probleme. Regionen- und grenzübergreifende Themen beispielsweise verschwinden zusehends. Selbst durch das breitere regionale Digitalangebot hat sich die Lokalberichterstattung nicht verstärkt.

Kein Patentrezept

Eine der Ursachen für die aktuelle Medienkrise ist bekannt: Die Werbeumsätze von Kaufzeitungen, die Anfang der 2000^er-Jahre noch über eineinhalb Milliarden Franken erreichten, sind bis 2020 auf 321 Millionen gesunken. Wie kann der Journalismus ausreichend finanziert werden? Und wie lässt sich der Trend zur Medienkonzentration und zu einem Rückgang der Medienberichterstattung umkehren? «Es gibt kein Betty-Bossi-Rezept», war zu hören. In der Schweiz mit ihren vier Landessprachen und mehreren mehrsprachigen Kantonen ist es besonders anspruchsvoll, eine Lösung zu finden.

Braucht es eine direkte oder eine indirekte Förderung? Soll sie allgemein oder selektiv erfolgen? Sollen dabei bestimmte Technologien bevorzugt werden? Und sollen die Betriebe selbst oder bestimmte Projekte unterstützt werden? Professor Manuel Puppis, Mitglied der Eidgenössischen Medienkommission, beschrieb die Wege, welche die skandinavischen Länder, Belgien, Frankreich, Österreich, Italien oder die deutschen Bundesländer beschritten haben. In Kanada entschied man sich für ein steuerliches Instrument. Es ist dort beispielsweise möglich, die Kosten für Digitalabonnemente von den Steuern abzuziehen.

Zunehmende Digitalisierung

Die Lösungen müssen den veränderten Lesegewohnheiten Rechnung tragen. Die Zukunft der Printmedien bleibt ungewiss. Welche Stellung werden die gedruckten Zeitungen künftig einnehmen? Eine grosse Mehrheit der jungen Erwachsenen informiert sich in erster Linie auf Newssites und Social Media. Auf der Produktionsseite stehen häufig die Kosten im Vordergrund. Wenn die Mittel fehlen, setzen die Verlage in vielen Fällen ausschliesslich auf das digitale Angebot. Aber wer ist bereit, dafür zu bezahlen, nachdem im Internet lange alles gratis war? Einer Studie von Reuters aus dem Jahr 2021 zufolge nur 17 Prozent der Leserinnen und Leser.

Bevor auf Bundesebene konkrete Massnahmen vorgesehen werden, muss man die Gründe für das «Nein» am 13. Februar kennen. Ein zu umfangreiches Paket könnte erneut Kritik hervorrufen. Bestimmten Anliegen muss Rechnung getragen werden: Konzerne, deren finanzielle Gesundheit nicht gefährdet ist, sollen keine Förderung erhalten. Ausserdem muss die Unabhängigkeit der Medien vom Staat gewahrt werden. Eine staatliche Medienförderung kann aber durchaus so ausgestaltet werden, dass sie mit der Medienfreiheit vereinbar ist. Im Index der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen finden sich die skandinavischen Länder, die zum Teil eine direkte Medienförderung kennen, an der Spitze. Die Schweiz liegt auf Platz 10.